AVB

Allgemeine Vertragsbedingungen

Allgemeine Vertragsbedingungen (AVB) für Mietfahrzeuge der Firma Logitrans GmbH mit Sitz in CH-4106 Therwil Baselland.

 

1. Mieter und Fahrer

a) Das Fahrzeug darf nur von den im Vertrag aufgeführten Personen gelenkt werden. 

b) Tritt eine juristische Person als Mieterin auf, so sind deren Mitarbeiter oder Kunden mit ausdrücklicher Bewilligung der Geschäftsleitung ermächtigt, das Mietfahrzeug zu lenken, sofern sie den übrigen Bestimmungen entsprechen. 

c) Der Mieter muss mindestens 21 Jahre alt sein, der Lenker mindestens seit 1 Jahr im Besitze eines gültigen Führerscheins. 

d) Das Mietfahrzeug darf nur in der Schweiz gefahren werden. Ausnahmen müssen von der Geschäftsleitung der Firma Logitrans GmbH schriftlich eingeholt werden.

 

2. Fahrzeugübergabe

Der Mieter ist verpflichtet, bei der Fahrzeugübergabe einen gültigen Führerausweis der entsprechenden Kategorie vorzulegen. Vor Fahrtantritt hat sich der Mieter gemäss Strassenverkehrsgesetz zu vergewissern, dass sich das Fahrzeug in betriebssicherem Zustand befindet. Liegen Mängel vor oder sind Unterhaltsarbeiten vorzunehmen, ist das weitere Vorgehen vor Antritt der Fahrt mit dem Vermieter abzusprechen. Steht das Fahrzeug wegen Panne, Unfall oder verspäteter Rückgabe nicht zur Verfügung, besteht kein Anspruch auf Ersatz oder Entschädigung.

Das Fahrzeug wird dem Mieter vollgetankt übergeben. Der Mieter hat sich vom Kilometerstand, dem Tankstand und der Vollständigkeit von Fahrzeugausrüstung und Mietzubehör zu überzeugen und dem Vermieter allfällige Differenzen vor Antritt der Fahrt mitzuteilen. Der Vermieter behält sich das Recht vor, sämtliche für die Prüfung (insbesondere Bonitäts- und Führerausweisprüfung) und Abwicklung des Vertrages und die Nutzung der Fahrzeuge erforderliche Auskünfte bei öffentlichen

Ämtern und Privaten oder beim Mieter einzuholen. Der Vermieter ist berechtigt eine Mietkaution für den möglichen Fall der Beschädigung bzw. des Diebstahls des Fahrzeuges, der Fahrzeugausrüstung oder des Mietzubehörs zu verlangen. Die Kaution wird dem Mieter bei der Fahrzeugrückgabe rückvergütet bzw. im Fall der Beschädigung, Zusatzleistungen oder des Diebstahls verrechnet.

 

3. Fahrzeugrückgabe

Das Fahrzeug, zusammen mit der Fahrzeugausrüstung und dem Mietzubehör muss spätestens am Ende der Reservationszeit betriebsbereit und vollständig zurückgebracht werden. Ist eine fristgerechte Rückgabe nicht möglich, ist der Vermieter vor Ende der Reservationszeit telefonisch zu informieren. Bei verspäteter Fahrzeugrückgabe gelten die unter Punkt 4 aufgeführten Konditionen. Bei Überschreitung der Kilometerlimite, werden die Zusatzkilometer gemäß Mietvertrag verrechnet. Die Berechnung der gefahrenen Kilometer beginnt und endet beim vereinbarten Übergabeort. Wird das Fahrzeug frühzeitig zurückgebracht oder wird die Kilometerlimite nicht erreicht, besteht kein Anspruch auf eine Kostengutsprache. Das Fahrzeug muss bei der Fahrzeugrückgabe wieder vollgetankt sein, andernfalls werden Treibstoff und eine Gebühr von Fr. 20.- verrechnet. Der Fahrzeugschlüssel ist dem Vermieter persönlich zurückzugeben. Neben der normalen Rückgabe kann nach Absprache bzw. in Ausnahmefällen das Fahrzeug auch bei Abwesenheit vom Vermieter zurückgegeben werden. Dem Vermieter ist der Kilometerstand, das Datum und die Uhrzeit der Rückgabe mitzuteilen.

 

4. Preise

Es gelten die aktuellen Preise gemäß Preisliste. 

 

5. Verlängerung

Im Falle einer Verlängerung der Mietdauer ist es unerlässlich, rechtzeitig beim Fahrzeug vermietenden Büro vorher eine Bewilligung einzuholen. Im Unterlassungsfall hat der Mieter dem Vermieter einen evtl. Mietausfall, bzw. alle Kosten welche aus der Nichtbefolgung dieser Vorschrift entstehen, zu vergüten.
Bei einer Verspätung von mehr als einem Tag ohne Benachrichtigung wird Anzeige bei der Polizei erstattet und eine Fahndung ausgelöst. Es wird eine Umtriebs Entschädigung von Fr. 500.- verrechnet.

 

6. Reservierungen

Die Fahrzeugreservation ist ein bindendes Angebot im Sinne von Art. 4 ff. des Schweizerischen Obligationenrechts. Der Vertrag kommt durch die mündliche oder schriftliche Reservation des Mieters zustande. Der Mieter kann bis zu 72 Std. vor dem vereinbarten Mietzeitpunkt zu folgenden Annullationskosten vom Vertrag zurücktreten. Wird die Reservation später als 72 Std. vor dem vereinbarten Mietzeitpunkt abgesagt, oder übernimmt der Mieter das Fahrzeug zum vereinbarten Termin nicht, wird der vereinbarte Mietpreis verrechnet. Annullation bis 30 Tage 25%, bis 7 Tage 50%, 72h bis 7 Tage 75% der Miete. Vorbehalten für die Reservation bleibt die vollständige Bezahlung des Mietpreises vor dem Mietantritt. Übernimmt der Mieter das Fahrzeug nicht spätestens eine halbe Stunde nach vereinbartem Mietzeitpunkt, besteht kein Anspruch auf das Mietfahrzeug. Der Vermieter behält sich das Recht vor, die Reservation jederzeit durch eine mündliche oder schriftliche Stornierung aufzuheben, ohne dass dem Mieter Ersatz- oder Entschädigungsansprüche zustehen.

 

7. Bezahlung

Der Preis für die Fahrzeugmietung ist bei der Fahrzeugübergabe zu bezahlen, der Preis für die Zusatzkilometer, Mietverlängerung, Reinigung oder Missachtung des Rauchverbotes ist bei der Fahrzeugrückgabe zu bezahlen. Sämtliche Treibstoffkosten gehen zu Lasten des Mieters.

 

Gegen Rechnung, zahlbar sofort oder innert 10 Tagen ab Rechnungsdatum. Vertrags- und Rechnungswährung ist CHF. Für nach Verzugseintritt entstandene Mahnkosten berechnen wir eine Mahnkostenpauschale in Höhe von CHF 20.-, sofern nicht nachgewiesen wird, dass diese Aufwendungen nicht oder wesentlich niedriger entstanden sind. Weitergehende Ansprüche, insbesondere hinsichtlich der Durchsetzung der Forderung durch ein Inkassobüro oder einen Rechtsanwalt, bleiben unberührt.

 

8. Treibstoffe

Der Treibstoff geht zu Lasten des Mieters. Alle Fahrzeuge werden mit vollem Tank geliefert und sollen vollgetankt wieder zurückgegeben werden. Muss das Fahrzeug durch den Vermieter nachgetankt werden, werden die anfallenden Kosten dem Mieter in Rechnung gestellt.

 

9. Fahrzeugnutzung

Der Mieter verpflichtet sich, das Fahrzeug sorgfältig zu behandeln. Es gilt ein Rauchverbot in sämtlichen Fahrzeugen der Logitrans GmbH! Missachtungen des Rauchverbotes werden pauschal mit Fr. 300.- in Rechnung gestellt. Allfällige Reinigungskosten werden pauschal mit Fr. 100.- in Rechnung gestellt. Der Mieter hat darauf zu achten, dass die Betankung ausschließlich mit dem für das Fahrzeug vorgesehenen Treibstoff erfolgt, andernfalls werden durch die Falschbetankung entstandenen Folgekosten dem Mieter verrechnet. Bei Pannen, welche die Weiterfahrt erschweren bzw. verunmöglichen oder die Sicherheit der Insassen gefährden, ist das Vorgehen mit dem Vermieter abzusprechen. Es besteht kein Anspruch auf Ersatz oder Entschädigung. Bei aufleuchtender Ölstandkontrolllampe, ABS-Kontrolllampe oder anderen aufleuchtenden Warnlampen ist das Fahrzeug umgehend zu stoppen! Der Vermieter ist für weitere Anweisungen zu kontaktieren. Bei Unfällen sind zunächst die Verhaltensregeln gemäß Strassenverkehrsrecht zu beachten. Bei jedem Unfall oder Schadenfall muss ein europäisches Unfallprotokoll ausgefüllt werden (Formular ist im Fahrzeug). Das Formular ist an den Vermieter zu übergeben. Der Fahrer darf keine Schuldanerkennung unterschreiben, sie wird vom Vermieter nicht übernommen. Reparaturaufträge dürfen nur durch den Vermieter erteilt werden. Es ist nicht gestattet, einen Schaden am Fahrzeug ohne Erlaubnis vom Vermieter reparieren zu lassen. Ein Pannendienst darf ausschließlich durch den Vermieter aufgeboten werden.

10. Reifen

Alle Fahrzeuge werden mit guten Pneus vermietet. Schäden an Pneus und Räder während der Mietdauer gehen zu Lasten des Mieters.

 

11. Pannen

Bei Pannen rufen Sie das Büro der Logitrans GmbH an. Entsprechende Notfallnummern sind in den Fahrzeugen hinterlegt.

 

12. Dokumente

Alle Fahrzeuge sind mit den notwendigen Papieren versehen. Der Mieter hat dieselben sorgfältig aufzubewahren und ist für Ansprüche, die aus einem Verlust dieser Papiere entstehen können, haftbar. Lassen Sie das Fahrzeug nie unverschlossen stehen!

 

13. Haftungsausschluss der Vermieterin

a) Die Vermieterin lehnt ausdrücklich jede Haftung ab:

Wenn das Fahrzeug von einer Person gefahren wird, die nicht auf dem Vertrag aufgeführt ist;

b) Für Beschädigungen, Verlust oder Diebstahl von Gepäck oder anderem Eigentum, das sich im Fahrzeug befindet oder auf Gepäckträgern mitgeführt wird;

c) Für Schäden, verursacht durch jegliche Art von Vernachlässigung, Trunkenheit oder falsche Behandlung des Mietfahrzeugs;

d) Für Schäden in Folge nicht Beachtung der Fahrzeug-Höhe resp. -Breite;

e) Für Schäden am Fahrzeug die auf nicht oder ungenügend gesicherte Ladung zurückzuführen sind;

f) Für Schäden, die auf das Fahren mit offenen Türen zurückzuführen sind;

g) Für Schäden infolge Nichtbeachtung der Nutzlast.

 

14. Versicherungen

Haftpflicht:

a) Für alle Fahrzeuge besteht eine Haftpflichtversicherung zur Deckung der gesetzlichen Haftpflichtansprüche von Dritten gegenüber dem Halter oder Lenker des Fahrzeugs für Personen- und Sachschäden, die durch den Betrieb des Mietfahrzeuges verursacht werden, ohne Selbstbehalt. 

 

Kaskoversicherung:

b) Das Fahrzeug ist kaskoversichert mit einem Selbstbehalt von Fr. 2‘000.- für alle Mieter. Der Selbstbehalt geht zu Lasten des Mieters. Der Mietausfall während der Reparatur sowie der allfällige Minderwert des verunfallten Fahrzeugs sind nicht gedeckt.

 

Feuer und Diebstahl:

c) Der Mieter ist für den Verlust des Mietfahrzeugs oder Schäden am Fahrzeug, die durch Feuer oder Diebstahl verursacht werden nicht haftbar, sofern er nicht grob fahrlässig gehandelt hat.

 

Ausschlüsse:

d) Von der Versicherung ausgeschlossen sind Schäden an oder der Verlust von Gegenständen, die im oder auf dem Fahrzeug befördert, aufbewahrt oder zurückgelassen werden.

 

15. Verkehrsregelnverletzungen

Die Polizei, sowie private oder andere Institutionen, melden Verkehrsbussen und Verletzungen der Verkehrsregeln an den Vermieter. Der Vermieter teilt der Polizei den Name und die Adresse des entsprechenden Mieters mit. Zusätzlich wird dem Mieter eine Gebühr je nach Aufwand von Fr, 20.- verrechnet. Die Verfahrensführung mit allen Kostenfolgen (Vertretungskosten, Verfahrenskosten, Bussen usw.) obliegt dem Mieter.

 

16. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Die Mietparteien anerkennen vorbehaltlos die Anwendbarkeit des schweizerischen Rechtes.

Der Gerichtsstand ist Baselland.

 

Therwil Januar 2019